Wirtschaftsminister Schulze will bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger

Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger aus. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagt er der Berliner Morgenpost am Freitag. „Früher hieß das Bürgerarbeit. Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten. Für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten.“

Schulze ist der designierte Ministerpräsident. Nachdem Reiner Haseloff am 27. Januar zurücktreten wird, soll er von der CDU und deren Koalitionspartnern SPD und FDP gewählt werden. Schulze ist auch der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, die am 6. September stattfindet. Die geplante Bürgergeld-Reform empfindet er als unzureichend. Die geplante Reform sieht beispielsweise vor, dass der Bezug um 30 Prozent gekürzt wird, wenn zum zweiten Mal ein Termin beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt wird. Beim dritten Fehlen soll der Bezug ganz gestrichen werden.

Allerdings könnten diese Maßnahmen auch wegfallen. Denn die unionsgeführten Bundesländer haben im Vorfeld vor der Arbeitsministerkonferenz eine Beschlussvorlage erarbeitet, die eine Streichung der Sanktionen vorsieht. Das berichtet Table.Briefings, dem das Dokument vorliegt. Auch die „verpflichtende Gemeinwohlarbeit“ soll nach Wunsch der Bundesländer wegfallen (mehr dazu hier). Sachsen-Anhalts Minister Schulze sagt zu den im Bundestag debattierten Änderungen: „Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen.”