Schon vor dem Start verstrickt sich Faesers neue Anti-Desinformations-Behörde in Widersprüche

Um gegen ausländische Desinformation vorzugehen, ist Faesers Bundesinnenministerium gerade dabei, eine neue Behörde aufzubauen: die „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“, kurz ZEAM. Table.Media spricht von zunächst 20 Mitarbeitern und einem „niedrigen einstellige[n] Millionenbetrag“ im Haushaltsentwurf für 2025. Offizieller Auftrag, erläutert das Innenministerium gegenüber Apollo News, sei es, die „Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber aus dem Ausland gesteuerten Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Diskurses zu gewährleisten“.

Der Kampf gegen Desinformation, gerade aus dem Ausland, ist eines der Top-Schlagwörter der Politik, wenn es um den Umgang mit sozialen Medien geht. Natürlich gibt es tatsächlich Einflusskampagnen etwa chinesischer oder russischer Akteure – was bei der Thematik allerdings oft auffällt: Sehr schnell fallen auch Online-Posts einheimischer Bürger oder Medien, die ins vermeintliche „Muster“ oder „Narrativ“ ausländischer Akteure passen würden, unter solche zu bekämpfende Desinformation.

Das beste Beispiel hierfür lieferte zuletzt der bayerische Verfassungsschutz, der das bürgerlich-konservative Magazin Tichys Einblick öffentlich als „grundsätzlich ins russische Narrativ passen[d]“ brandmarkte (Apollo News berichtete) – und erst nach rechtlichen Vorgehen gegen diese Darstellung zurückruderte.