Schulden statt Reformen – Panzer statt Autos

Mit weiteren 200 Milliarden Euro Schulden will SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 stopfen. Merz hat den „Krankfeierer“ als Sündenbock, Klingbeil wählt Putin: „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“ Klingbeil muss die Steuerbürger für unsäglich dumm halten oder sie müssen ihm egal sein, soll Putin herhalten für den systematischen Abriss der deutschen Wirtschaft durch den Parteienstaat und niemanden sonst. „Der Frieden in Europa“ sei „durch die russische Aggression bedroht“, man müsse „in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen“, die nicht in „unsere Verteidigungsfähigkeit“ investiert worden sei. Dazu komme der Iran-Krieg, der die deutsche Wirtschaft deutlich belaste. – Herr Klingbeil, das heißt die Leute – Steuerbürger voran – verarschen, höflicher lässt sich das nicht mehr ausdrücken.

Im Kernhaushalt – auch so ein Nebelwort – stehen 555,4 Milliarden, mal eben 30 Milliarden mehr als 2026 und 2027 netto neue Schulden 118,7 Milliarden – noch mehr Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr sollen hinzukommen, der Verteidigungsetat von 82,7 Milliarden 2026 auf 109,7 Milliarden 2027 steigen. 2028 soll ein noch deutlicherer Sprung auf 153,9 Milliarden folgen.

Geplündert werden soll dafür im Sozialsystem, bei Rücklagen. bei der Renten- und Krankenversicherung,  beim Wohn- und Elterngeld. Durch eine neue Plastiksteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer. Nach diesem Raubzug fehlen Klingbeil immer noch über 100 Milliarden. – Na und, dann machen Sozialisten eben, was sie immer machen, Schulden mit der Steuerbürger Geld.