Mit einem umfassenden Friedensplan will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den seit über dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere US-Medien, darunter das Nachrichtenportal Axios, veröffentlichten eine 28 Punkte umfassende Auflistung, deren Echtheit laut übereinstimmenden Angaben von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Oppositionsabgeordnete Olexij Hontscharenko veröffentlichte das Dokument auf Telegram.
Kernpunkt des Plans ist die Zusicherung der ukrainischen Souveränität bei gleichzeitiger Neuordnung der Sicherheitsverhältnisse in Europa. Russland, die Ukraine und die europäischen Staaten sollen sich demnach gegenseitig verpflichten, ihre Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet zu erklären und auf militärische Aggressionen zu verzichten.
Russland und die USA würden wieder Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle aufnehmen. Die Ukraine soll in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Umgekehrt würde sich das Bündnis dazu verpflichten, die Ukraine dauerhaft nicht aufzunehmen und keine Nato-Truppen dort zu stationieren. Europäische Kampfjets sollen laut Plan in Polen stationiert werden, während Russland gesetzlich festschreiben müsste, künftig auf jede Aggression gegen Europa oder die Ukraine zu verzichten.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











