Türkei beschneidet soziale Medien – und deutsche Medien entlarven ihre Doppelmoral

Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den Zugang junger Nutzer zu sozialen Netzwerken massiv einschränkt und staatliche Eingriffe in digitale Kommunikation weiter ausbaut. Offiziell geht es um Schutz, tatsächlich geht es um Kontrolle. Kommt Ihnen das nicht auch bekannt vor? Daniel Günther, Friedrich Merz, Markus Söder und die ganze Union?

Toll, gut, richtig und wichtig – in dieser Bewertung sind sich die deutschen Leitmedien weitestgehend einig, wenn es darum geht, die Forderungen ihres liebsten grünen CDUlers Daniel Günther zu transportieren.

Anlässlich des beschlossenen Gesetzes in der Türkei kommt der Spiegel aktuell aber nicht daran vorbei, die kritischen Stimmen abzubilden, die genau das benennen: Der Staat will wissen, wer spricht, was gesagt wird und wie weit es sich verbreitet. Der Begriff Jugendschutz diene – da schau an! – als Hülle, die politische Absicht scheine eine andere zu sein. No shit, Sherlock!

Die Argumentationslinie ist so durchsichtig wie vertraut. Ein Staat erklärt, er müsse seine jungen Bürger vor Gefahren schützen, und nutzt genau dieses Argument, um Zugriff auf Kommunikation zu gewinnen. In der Türkei wird daraus ein offener politischer Kampf über Macht und Meinungsfreiheit.