Sonderbeauftragter will Verfahren gegen Trump einstellen

Die US-Staatsanwälte, die unter Sonderermittler Jack Smith arbeiten, berufen sich auf eine langjährige Richtlinie des US-Justizministeriums, die besagt, dass amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Sie argumentieren, dass der Fall vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025 eingestellt werden müsse.

In dem Antrag wird betont, dass sich die Umstände geändert haben, jedoch nicht die rechtlichen Grundlagen für die Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft behält sich vor, die Anklage erneut zu erheben, sobald Trump nicht mehr im Amt ist. Experten spekulieren darüber, dass Trump sich selbst begnadigen könnte, sobald er wieder im Weißen Haus ist.

Trump-Sprecher Steven Cheung feierte Smiths Antrag als „großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“. Trump bezeichnete die Ermittlungen als politische Verfolgung und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn. Die Richtlinie des Justizministeriums aus den 1970er Jahren besagt, dass eine strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten gegen die US-Verfassung verstoßen würde, da sie die Funktionsfähigkeit des Präsidenten untergraben könnte. US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan muss dem Antrag der Staatsanwälte noch zustimmen.