Fast das gesamte Sondervermögen wird „zweckentfremdet“

Kanzler Merz hatte im Bundestag versprochen, dass das Sondervermögen in neue Investitionen fließen und die Wirtschaft beleben würde. Versprochen gebrochen. Denn neue Untersuchungen zeigen, dass fast alles Geld in Bereiche fließt, die überhaupt nichts mit den angeblichen Zwecken des Sondervermögens zu tun haben. Fast alle Mittel werden „zweckentfremdet“ und mit ziemlich dreisten Buchhalter-Tricks verschoben, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen und Subventionen zu kaschieren.

Das Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) war als Instrument für zusätzliche Investitionen in Deutschlands Zukunft gedacht. Doch eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zeigt: Von den 24,3 Milliarden Euro neuen Schulden, die der Bund 2025 über das SVIK aufgenommen hat, flossen 95 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen. „Die Politik hat die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt, also zum Stopfen von Haushaltslöchern. Das ist ein großes Problem“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest in einem offiziellen Statement seines Instituts vom 17. März. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden hätten für Investitionen eingesetzt werden sollen, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen. Genau das geschieht aber gerade nicht. Dabei wäre das nötiger denn je: Die Zahl der Unternehmenspleiten ist auf dem höchsten Stand seit Corona und immer mehr Jobs gehen verloren. Offenbar ist das für die Regierung aber nur eine Nebensache.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts