„Das kommt jetzt“ – SPD-Basta zur neuen Zuckersteuer!

„Die christdemokratische Antwort seien nicht Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.“ Mit diesen Worten lehnten die Delegierten des CDU-Parteitags im Februar 2026 die Einführung einer Zuckersteuer ab. Nun kommt sie doch – als Teil vons Warkens Reformplan für das Gesundheitssystem. „Das ist vereinbart, wir halten das für sinnvoll und das kommt jetzt“, kommentiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Keine Zuckersteuer. Mit diesem klaren Beschluss ging die CDU etwa in die entscheidenden Tage des Wahlkampfs in Baden-Württemberg. 60 Tage später beschließt die schwarz-rote Regierung nun eine „Abgabe“ auf Limonaden. Für CDU-Chefhaushälter Christian Haase kommt diese Ankündigung überraschend. „Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch. Wir haben da sehr, sehr viele und sehr ernsthafte Fragen – auch angesichts unserer eigenen Beschlusslage auf dem Parteitag im Februar“, sagte der Abgeordnete der Bild-Zeitung. Er fordert zunächst nun Aufklärung innerhalb der eigenen Reihen: „Da muss erstmals geklärt werden, wer das nun zugesagt hat.“

„Verantwortung verpflichtet“ war das Motto des Parteitags im Februar