SPD könnte 70 Prozent des Etats verwalten: Partei prahlt intern mit Ressortverteilung

Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sehen nur 39 Prozent der Befragten die Union als Sieger der Koalitionsverhandlungen – aber bei der SPD sind es mit 36 Prozent sogar noch weniger. Dennoch triumphieren die Sozialdemokraten intern und zeigen in einer für die eigenen Mitglieder angefertigten „Argumentationshilfe“, welche Macht sie jetzt in der designierten Bundesregierung haben werden.

Der Bild liegen zwei Grafiken vor, die die Selbstsicherheit der SPD darstellen. In einem Kreisdiagramm hat die Partei aufgeschlüsselt, wie viele Prozent des Bundeshaushalts – inklusive Sondervermögen – von SPD-geführten Ministerien und Ressorts verwaltet werden. Eine weitere Grafik bezieht die Sondervermögen mit ein. Das Ergebnis: Auf 70 Prozent des Etats haben die Genossen Zugriff, 29 Prozent werden von CDU und CSU verwaltet.

Ob diese Zahlen so stimmen, ist nicht ganz klar, weil die SPD in diese Rechnung auch eine Ausgabenposition namens „Sonstige“ aufführt, in der auch Ausgaben zusammengeführt werden, die von beiden Koalitionspartnern verwaltet werden und bereits mit einer Milliarde Euro für Sondervermögen gerechnet wird. Was aber richtig ist: Trotz ihres historisch schlechten Abschneidens mit 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl hat die SPD unverhältnismäßig viele Ministerien bekommen.