SPD will Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen – auch ohne Integrationsleistung

Migration ist nach wie vor das zentrale Streitthema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat nun ihre Ergebnisse vorgelegt. In einem 20-seitigen Dokument wird eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ angekündigt. Beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen sind sich die Koalitionspartner offenbar näher gekommen. Beim Chancenaufenthaltsrecht gehen die Meinungen dagegen stark auseinander.

Man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Diese Formulierung wurde unverändert aus dem vorherigen Sondierungspapier übernommen. Streitpunkt bleibt die Interpretation der „Abstimmung“. Die SPD bevorzugt eine einvernehmliche Abstimmung mit den EU-Nachbarn, während die Union eine bloße Informationspflicht für ausreichend hält.

Beim Thema Bleiberecht gehen die Positionen der Parteien noch weiter auseinander. Während die SPD das Chancenaufenthaltsrecht verlängern will, das Geduldeten dauerhaftes Bleiben ermöglicht, fordert die Union ein Ende dieser Praxis und will Aufenthaltsrechte für abgelehnte Asylbewerber „wieder zur Ausnahme“ erklären. Die SPD will jedoch auch, dass eine neue Bundesregierung „einen Aufenthaltstitel“ für Menschen, die normalerweise das Land verlassen müssten, schafft. Dabei geht es auch um Personen, die viele der Kriterien zur erfolgreichen Integration „noch nicht erfüllen“.