Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188 StGB“ eröffnet – also der Beleidigung oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage von der Behörde. In insgesamt acht dieser „Verfahren wurde bislang Anklage erhoben oder Strafbefehlsantrag gestellt“, so die Staatsanwaltschaft weiter. Bei vier dieser acht Verfahren „kam es zu einer Verurteilung“, drei „Verfahren sind noch anhängig, in einem Verfahren erfolgte eine Einstellung“.

Von den restlichen 44 Verfahren wurden „21 Verfahren zuständigkeitshalber an andere Staatsanwaltschaften abgegeben“, über den Ausgang dieser Verfahren könne die Staatsanwaltschaft „keine Auskunft“ geben. Auch die Information, in wie vielen der Verfahren es zu Durchsuchungen kam, könne man nicht geben, da man die Daten „statistisch nicht näher erfasst“.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Bamberg fielen in den jüngsten Monaten gleich zweimal mit Verfahren in Zusammenhang mit dem Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs auf.