Die wirtschaftspolitischen Forderungen und Ziele von Olaf Scholz und auch die von Wirtschaftsminister Robert Habeck scheinen aus einer anderen Realität zu kommen. Ökonomen und Unternehmen und auch zunehmend Arbeitnehmervertreter, die den Verlust von Arbeitsplätzen mittlerweile auch nicht mehr schönreden können, schütteln den Kopf. Dabei berufen sich die Vertreter der rot-grünen Regierung auf verschiedene „Missionen“ und sogar auf eine eigene Theorie und Methode.
Im anlaufenden Wahlkampf überbieten sich Noch-Bundeskanzler Scholz und Noch-Wirtschaftsminister Habeck mit Forderungen nach Subventionen, Investitionen, Fonds und sogar mit Ideen, bei welchen Unternehmen der Staat so alles einsteigen könnte. Bundeskanzler Scholz schloss kürzlich einen Einstieg des Staates bei dem taumelnden Stahlunternehmen ThyssenKrupp nicht aus. Er nehme jetzt keine Option vom Tisch sagte er. Solche Beteiligungen hätte es immer wieder gegeben, zuletzt bei der Meyer Werft in Papenburg, aber auch bei Energieunternehmen oder während der Corona-Pandemie bei der Lufthansa, ließ Scholz verlauten.
ThyssenKrupp hat massive Probleme mit seiner Stahlproduktion in Deutschland. Grund dafür sind extrem hohe Kosten wegen hoher Energiepreise in Deutschland. Die Stahlproduktion ist wie jede Schwerindustrie energieintensiv. Hinzu kommen noch umfangreiche Auflagen und Vorschriften für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, die das Unternehmen erfüllen muss. Und diese Vorschriften kommen von der deutschen Regierung und auch von der Europäischen Union mit ihrem „Green Deal“. Als ob das noch nicht genug wäre, soll ThyssenKrupp jetzt auch noch den Umstieg auf eine CO2 freie Stahlproduktion mittels Wasserstoff und 100 Prozent erneuerbaren Energien hinkriegen. Das verschlingt enorme Summen für Investitionen und verteuert dann auch im laufenden Betrieb die Stahlproduktion.
Es sind also die Rahmenbedingungen und vor allen Dingen die Vorgaben und die gesetzlichen Auflagen des Staates, die ThyssenKrupp in diese missliche Lage bringen und sogar existenzgefährdend sind. Und nun kommt der Kanzler eben derjenigen Bundesregierung, die zusammen mit der EU-Kommission alle diese Vorschriften zu verantworten hat und will mit Staatsgeld bei dem Konzern einsteigen, um ihn zu „retten“.
Das wäre so, als wenn ein Arzt einem gesunden Patienten mit Absicht schädliche Medikamente verschreibt, nur um sich dann öffentlichkeitswirksam als der Rettungssanitäter aufspielen zu können.
Sozialdemokrat Olaf Scholz setzt auf staatliche Subventionen, um Firmen vor der staatlich verschuldeten Krise zu bewahren.
Das ist aber nur ein Beispiel von vielen. Denn Kanzler Scholz will noch mehr Unternehmen und Branchen retten. Dafür soll es einen Industriestrompreis geben, in dem die Netzentgelte für die Übertragung von Energie gedeckelt werden. Das soll die Kosten für Unternehmen angeblich in einem erträglichen Rahmen halten. Die Zeche für diese faktische Subvention zahlen dann wir alle als Steuerzahler, die wir ebenfalls seit Jahren unter hohen Energie- und Treibstoffpreisen leiden.
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