Staatsrechtler fordert Abgeordnete zum Votum gegen Merz auf

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat in einem offenen Brief alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert, das Schuldenpaket von Union, SPD und den Grünen bei der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Deutschen Bundestag abzulehnen oder der Abstimmung fernzubleiben. Grund dafür sei die gefährliche Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“, die in das Grundgesetz kommen soll. Der Brief liegt Nius vor.

Diese Formulierung hätte aus Murswieks Sicht folgenschwere juristische Konsequenzen für die Zukunft. Er warnt des Weiteren, dass die Eile der Entscheidung, die Friedrich Merz an den Tag legt, den Abgeordneten nicht genügend Zeit gebe, sich umfassend mit den Folgen der Entscheidung auseinanderzusetzen. Die verbleibende Zeit reiche nicht aus, sich „so gründlich zu informieren, dass eine verantwortbare Entscheidung möglich ist“, so der Staatsrechtler.

In seinem Brief schreibt der Rechtswissenschaftler: „Durch die Aufnahme des Zwecks der ‚Erreichung der Klimaneutralität bis 2045‘ erhält der gemäß dem Gesetzentwurf vorgesehene neue Art. 143h GG eine völlig neue Dimension. Die neue Formulierung kommt plötzlich und überraschend, und man hat den Eindruck, dass den meisten Abgeordneten die mit dieser Formulierung verbundenen verfassungsrechtlichen Implikationen – von den ökonomischen und ökologischen Problemen, die damit verbunden sind, ganz abgesehen – überhaupt nicht bewusst sind.“