Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

vor 12 Monaten

Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”
Bildquelle: NiUS

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot auf X:

„Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis.

Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:

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