Österreich einigt sich auf Plattformsperren für junge Nutzer – vorerst ohne Klarnamenpflicht

Nach zähen Verhandlungen haben sich die drei österreichischen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien geeinigt. Für alle Jugendlichen unter diesem Alter sollen bestimmte Plattformen gesperrt werden. Die Einigung wurde am Freitagvormittag von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll und Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentiert.

Streitpunkt war die technische Umsetzung der Alterskontrolle. Eine öffentliche Klarnamenpflicht wurde als Vorhaben verworfen. Stattdessen sollen Plattformbetreiber verpflichtet werden, Nutzerdaten auf Behördenanfrage herauszugeben – ab einer bestimmten Deliktschwere. Staatssekretär Pröll betonte, dass eine Altersverifikation möglich sein werde, ohne persönliche Daten direkt an Social-Media-Anbieter weiterzugeben. Darüber berichtet der österreichische Standard.

Welche Plattformen und Dienste konkret unter das Verbot fallen, ließ Vizekanzler Babler zunächst offen. Bis Ende Juni soll ein ausformulierter Gesetzesentwurf vorliegen. Der österreichische Vizekanzler verteidigte die Einigung als notwendigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. „Wir können nicht zuschauen, wie die Kinder krank und süchtig gemacht werden“, sagte er.