Streichung von Habeck-Regel „offene Frage“: Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück

In der Bundesregierung herrscht offenbar Unklarheit über das neue Gebäudeenergiegesetz. Am Dienstag war der Referentenentwurf aus dem Hause von Wirtschaftsministerin Reiche zu einer Novellierung des Gesetzes bekannt geworden. Für Aufsehen gesorgt hatte hier die Streichung der Vorgabe, dass Heizungen ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen.

Doch diese Frage ist weiter offen – so sagte es Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Auftritt im ZDF. Im Gespräch bei „Was nun?“ sagte Merz wörtlich, die Frage nach dem Datum 2045 sei „eine offene Frage, die sich an den Notwendigkeiten unserer Wirtschaft orientieren wird“. Man wolle die Energiewende fortsetzen – aber so, „dass sie bezahlbar bleibt“, sagte Merz weiter. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien die Prioritäten.

Der entsprechende Paragraph war in dem Entwurf als „weggefallen“ aufgeführt, also gestrichen worden. Weitere Mechanismen, die das Heizen mit fossilen Brennstoffen in Zukunft de facto unmöglich oder deutlich teurer gemacht hätten, wie die CO₂-Bepreisung, bleiben davon unangetastet, aber die Streichung der Bestimmung war als Signal für eine unideologischere Energiepolitik interpretiert worden (hier mehr zum Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche).