„Teil der sozialen Gerechtigkeit“: Sven Schulze bringt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ins Spiel

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat eine Debatte über strengere Pflichten für Bürgergeldempfänger angestoßen. In einem Bild–Interview forderte Schulze, staatliche Unterstützung künftig konsequenter an Gegenleistungen zu knüpfen. Wer arbeitsfähig sei und dennoch keiner Beschäftigung nachgehe, solle zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden – andernfalls müssten Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen möglich sein.

Schulze begründet seinen Vorstoß mit dem Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung. „Millionen von Menschen gehen jeden Tag zur Arbeit, sind sehr fleißig und tun alles dafür, dass am Ende auch der Staat funktioniert“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse man „als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“. Für staatliche Leistungen erwarte er eine Gegenleistung. Konkret nannte Schulze kommunale Aufgaben wie Laubfegen oder Schneeräumen: „Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass gemeinnützige Arbeit rechtlich zulässig sei. In Sachsen-Anhalt habe es mit der früheren „Bürgerarbeit“ bereits entsprechende Modelle gegeben. Es sei falsch, die Diskussion sofort mit Verweisen auf rechtliche Hürden abzuwürgen. „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung“, sagte Schulze.