Orbán-Thinktank fordert „Neustart“ der EU als Staatenbund mit mehr Demokratie

Zwei konservative Thinktanks aus Ungarn und Polen haben einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform der EU vorgelegt. Das Budapester Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) und das polnische Ordo-Iuris-Institut haben dazu einen 40-Seiten-Bericht verfasst. Das polnische Institut hat enge Verbindungen zur ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS), während das Budapester Collegium der ungarischen Regierungspartei Fidesz nahesteht.

Ihren Bericht haben die beiden Institute unter die Überschrift „The Great Reset“ gestellt. Das ist eigentlich ein Begriff, den man aus einem ganz anderen Umfeld, etwa vom World Economic Forum her kennt. Dort meint er eine Art Vereinheitlichung der Welt im Zeichen modischer Ideen, in supranationalen Verbünden, wie es die EU, die UNO und viele andere sind. Den Ungarn und Polen geht es dagegen gerade um das Zurückdrehen dessen, was gerne „europäische Integration“ genannt wird, aber aus ihrer Sicht zunehmend die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränkt und die repräsentative Demokratie – wie sie in allen Mitgliedsstaaten existiert – durch eine technokratische Herrschaftsform ersetzt. Die Autoren des Berichts wollen also einen „Great Reset“ oder „großen Neustart“ für die EU. Die soll sozusagen auf die Werkseinstellung zurückgesetzt werden, also etwa auf die Bedingungen im Jahre 1957.

Politisch interessant ist, dass die beiden europäischen Institute zudem mit der amerikanischen Heritage Foundation zusammenarbeiten, einer den Republikanern nahestehenden Stiftung, die auch das bekannte „Project 2025“ veröffentlicht hat, das oft als Blaupause für Trumps zweite Amtszeit gesehen wird. Am 11. März, also noch vor der europäischen Vorstellung, wurde das ungarisch-polnische Papier in den Räumen der Heritage Foundation in Washington diskutiert, übrigens angeblich abgeschottet von der Presse. Was sich aus dieser transatlantischen Zusammenarbeit konkret ergeben wird, bleibt noch unklar. Aber auch Donald Trump hat sich bekanntlich schon kritisch zur EU geäußert. Zuletzt tat das Vize-Präsident J. D. Vance, insbesondere mit Bezug auf die verfehlte Migrationspolitik der Union.

„Es ist Zeit für einen Great Reset, aber nicht so, wie es den Globalisten vorschwebt“, schreibt das MCC auf X zu seinem Vorschlag. In 70 Jahren habe sich die EU von einem Forum wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu einem „mächtigen supranationalen Gebilde“ entwickelt, das Währungen und Gerichte kontrolliert und Finanzsanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängt. „Was mit freiem Handel und Frieden begann, hat zu einer zentralisierten Machtstruktur geführt, die auf Kosten der nationalen Souveränität geht.“ Nötig sei eine „Rückkehr zu den Grundwerten Europas“, und die seien „Demokratie, Souveränität und Gleichgewicht“.