Trotz Skandal setzt die Bundesregierung weiter auf Selenskyjs Korruptionsbekämpfung: Wo sind unsere 76 Milliarden für die Ukraine geblieben?

Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Die Frage ist: Wurden die Milliardenhilfen der EU und Deutschlands seit 2022 ordnungsgemäß verwendet oder flossen unbekannte Summen in dunkle Kanäle?

Zehn Jahre ist es her, da schrieb der Guardian: „Willkommen in der Ukraine, dem korruptesten Land Europas“. Weltweit landete die Ukraine im Korruptionsindex von 2022 auf dem 116. Platz, zwischen der Mongolei und Kenia. Im Februar jenes Jahres marschierten russische Truppen in der Ostukraine ein. Seither flossen gewaltige Summen aus Amerika und Europa, insbesondere aus Deutschland, in das angegriffene Land. Reichlich Gelegenheit, Hilfsgelder abzuzweigen.

Seither ist die Korruption dort jedoch kein Thema mehr, vielmehr soll die Ukraine für westliche Werte stehen und diese auch für uns gegen Putin verteidigen. Präsident Wolodymyr Selenskyj avancierte zum engen Verbündeten, dem man ein ums andere Mal Milliarden versprach – und auch zahlte.

Im Zentrum des aktuellen Korruptionsskandals steht ein Mann, der Selenskyj nahesteht: Timur Minditsch – ein enger Freund und ehemaliger Geschäftspartner aus der gemeinsamen Zeit bei Kwartal 95. Das war die Produktionsfirma, die Selenskyj 2003 gründete und die satirische Serie „Diener des Volkes“ mit ihm in der Hauptrolle produzierte. Er spielte den Präsidenten – und es ging um den Kampf gegen Korruption. 2019 wurde Selenskyj dann wirklich Präsident.

In der TV-Serie „Diener des Volkes“ spielte Wolodymyr Selenskyj einst den Präsidentenals Wassyl Holoborodko, der gegen die Korruption kämpft.

Einer der Nutznießer war Minditsch. Wie die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO in 15-monatigen Ermittlungen aufdeckten, soll Minditsch, der offenbar erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen in der Regierung hatte, etwa bei der Ernennung von Herman Haluschtschenko zum Energieminister, ein Schmiergeldsystem im Energiesektor entworfen haben, das 100 Millionen Dollar veruntreut hat. Die illegalen Gelder sollen über ein „Waschsalon“ genanntes Büro in Kiew durch ein Netzwerk ausländischer Scheinfirmen geschleust und so „gewaschen“ worden sein.