Rund zwei Wochen vor dem Beginn des World Economic Forum (WEF) in Davos hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Forderung erhoben, US-Präsident Donald Trump dürfe nicht an dem Treffen internationaler Wirtschafts- und Regierungsvertreter teilnehmen. Wie 20 Minuten berichtet, steht die Kritik im unmittelbaren Zusammenhang mit der jüngsten US-Militäraktion, die auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abzielte.
Mazzone erklärte, Trump habe mit dem militärischen Vorgehen gegen Venezuela „die Basis des Völkerrechts“ verletzt. Die Schweiz, betonte sie, sei als Hüterin der Genfer Konventionen verpflichtet, ihre Rolle als neutraler und rechtsstaatlicher Akteur ernst zu nehmen. Es wäre deshalb unvereinbar, einem Präsidenten, der gegen internationale Normen verstoße, „den roten Teppich“ auszurollen. Auch wenn Maduro zweifellos ein autoritärer Herrscher sei, könne dies kein Freibrief für das Überschreiten völkerrechtlicher Grenzen sein, so Mazzone weiter.
Der Luzerner SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Franz Grüter reagierte mit scharfer Ablehnung auf dieses Ansinnen. Er bezeichnete Mazzones Forderung als „völlig unangebracht“ und warnte, die Schweiz dürfe sich nicht zum moralischen Richter über internationale Machtfragen erheben. In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen müsse das Land vielmehr auf Zurückhaltung und diplomatische Ausgewogenheit setzen. Eine derartige politische Parteinahme untergrabe das Prinzip der immerwährenden Neutralität, erklärte Grüter.
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