Trump schiebt ab – Deutschland kann es nicht

Wie sich die Bilder nicht gleichen. In den USA hat Donald Trump drei Abschiebeflüge nach El Salvador geschickt. Präsident Nayib Bukele verdient mit jedem von ihnen 20.000 Dollar pro Jahr Haft. Die USA sparen etwa denselben Betrag, denn für sie wäre die Haft für jeden der Kriminellen wohl doppelt so teuer. Es ist eine Win-win-Situation. Um sie zu erreichen, hat Trump – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg – den Alien Enemies Act von 1789 angewandt. Die Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua hat er im Zuge dessen als Terroristen klassifiziert. Nun sollen sie in das Terrorgefängnis CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) kommen, das Bukele erst 2023 eröffnet hat – oder besser geschlossen, denn es ist ja eine Haftanstalt.

In Deutschland und der EU ist man von derartiger Handlungsfähigkeit weit entfernt. Man tut sich schwer, das Modell zu akzeptieren, das Italien mit Albanien versucht: Ausreisepflichtige Immigranten könnten außerhalb der eigenen Grenzen untergebracht werden, und sei es nicht im Land ihrer Herkunft. Doch die Diskussion in der EU beginnt allenfalls. Innenkommissar Magnus Brunner will eine solche Lösung mit reinen Abschiebezentren außerhalb der EU, die niederländische Regierung denkt über ein Abschiebezentrum in Uganda nach.

Und was macht Deutschland? Es stuft Nancy Faeser im Verhandlungsteam herab, so weit zum Positiven, auch wenn man noch nicht weiß, was an der Stelle folgen wird. Zugleich fordert die SPD laut Bild eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“. Also ohnehin ein Ende aller Abschiebungen. Der Tagesspiegel kommentiert milde-verständnisvoll: „Das könnte für Merz zum Problem werden.“ Die Wahrheit ist: Das wird für Deutschland zum Problem.