Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“

Man könnte sich wünschen, dass die neue deutsche Regierung ähnlich vorgehen wird wie Donald Trump und Elon Musk in den USA. Aber das wird vermutlich nicht passieren. Unter Trumps Führung müssen derzeit zehntausende Bundesbedienstete ihren Hut nehmen, weil nicht klar ist, was sie für das Land leisten. Zugleich konnten hunderte Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden, etwa im Erziehungsministerium oder bei USAID. Und das hat wiederum Einschnitte bei NGOs weltweit zur Folge, die ihrerseits Stellen streichen müssen, weil die US-Mittel ausbleiben. Derweil stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hunderte Fragen an die scheidende Regierung aus SPD und Grünen.

NGOs und ihre Verstrickungen mit Regierungen und Staatshaushalten sind schon länger ein Brennpunkt des Interesses für andere Oppositionsparteien, gelten sie doch als probates Mittel, um mit Staatsgeldern „zivile“ Hilfstruppen anzuheuern, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit für die stets links-grünen Zwecke demonstrieren, protestieren, öffentlich Einspruch einlegen können. So durchforsten Fraktionsmitarbeiter der AfD seit Jahren den Dschungel der Organisationen, die sich oft gegenseitig finanzieren. Aber letztlich muss das Geld von außerhalb des Systems kommen. Und dann kommen eigentlich nur zwei Quellen in Frage, nämlich neben den Privatschatullen mildtätiger Spender die Staatshaushalte. Genau diese Verquickung macht es so schwierig, diesen modernen Augiasstall auszumisten.

Die Fraktionsvize Beatrix von Storch (AfD) hat gar eine eigene Recherche zu Black Rock veröffentlicht. Es fällt auf, wie aufmerksam Friedrich Merz immer dann zuhört, wenn etwa ein Habeck über die „Notwendigkeiten“ der aktuellen Politik schwadroniert, die Habeck auch noch aus einer Position der absoluten Schwächung der Grünen heraus vorgeben zu können glaubt. Und nun springt ausgerechnet die Merz-Union auch auf diesen – lange von der AfD besetzten, wo nicht gezimmerten – Karren auf, aufgescheucht durch die großen Demonstrationen „gegen Rechts“ kurz vor den Wahlen, die sich auch und diesmal fast vor allem gegen die CDU richteten.

In 551 Fragen (hier nachzulesen) verlangen CDU und CSU Aufklärung über zahlreiche Organisationen, die sich in den vergangenen Jahren im Dunstkreis der Politik und meist linker, grüner Parteien etabliert haben. Es geht dabei laut Titel der Anfrage um die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, und es geht dabei um das Verhältnis von öffentlicher Finanzierung, steuerlich begünstigter Gemeinnützigkeit und politischem Engagement. Die jüngsten „Proteste gegen die CDU Deutschlands“ werfen demnach „die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Laut Abgabenordnung ist eine Körperschaft nur dann gemeinnützig, wenn sie „gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt“. Parteipolitisches Engagement, gar eine „gezielte parteipolitische Einflussnahme“ vor einer Wahl widersprechen diesem Status, so die Sicht der Union.