Union möchte auch stellvertretende Ausschussvorsitzende aus der AfD verhindern

Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, hat sich im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen gegen eine Wahl von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus der AfD ausgesprochen. Das begründete der Bundestagsabgeordnete mit der Hochstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ Anfang Mai.

Spätestens mit dieser Einstufung sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, so Bilger. Deshalb kündigte er an, dass die Unions-Fraktion keine Empfehlung für die Kandidaten der AfD für die Vizeposten aussprechen würde. Die Einstufung, mit der Bilger den AfD-Ausschluss begründet, wurde dabei erst vor Kurzem durch den Bundesverfassungsschutz wieder ausgesetzt. Nachdem die AfD geklagt hatte, gab der Inlandsgeheimdienst vorerst eine Stillhaltezusage ab.

Damit erscheint für die AfD die Möglichkeit, stellvertretende Ausschussvorsitzende für die Partei zu ergattern, nahezu nicht vorhanden zu sein. Die Union war die einzige Fraktion, die eine solche Wahl möglicherweise mitgetragen hätte – die drei linken Fraktionen im Bundestag schließen eine Wahl von AfD-Vertretern ohnehin kategorisch aus.