„Unser Ministerium ist kein Hotel“: Athen will Verpflegung in Migrantenunterkünften deutlich unattraktiver machen

Die griechische Regierung will die Unterbringung von Migranten in staatlichen Einrichtungen offenbar deutlich unattraktiver gestalten. Migrationsminister Thanos Plevris erklärte am Freitag, er habe eine Überprüfung der Speisepläne in den Lagern angeordnet. Zur Begründung sagte er: „Ich habe darum gebeten, das Menü zu überarbeiten, das derzeit dem eines Hotels entspricht.“ Und weiter: „Unser Ministerium ist kein Hotel.“

Das Parlament in Athen hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika vorübergehend aussetzt. Die Maßnahme gilt zunächst für drei Monate und betrifft insbesondere Migranten, die über Libyen nach Griechenland kommen. Nach offiziellen Angaben sind seit Jahresbeginn rund 10.000 Menschen auf der Insel Kreta angekommen – ein Großteil von ihnen aus Libyen.

Die Behörden sind nun ermächtigt, ankommende Migranten ohne formale Registrierung oder Erstgespräch direkt zurückzuweisen. Zudem wurden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet: Neuankömmlinge können künftig unmittelbar festgenommen und inhaftiert werden. Die Regierung kündigte außerdem den Aufbau neuer Aufnahme- und Haftzentren auf Kreta an. Bis zu deren Fertigstellung sollen provisorische Unterkünfte in öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. Die maritime Überwachung wird verstärkt, unter anderem durch zusätzliche Einheiten der Küstenwache.