US-Demokraten wollen nun ungültige Stimmen zählen: „Präzedenz-Urteile spielen keine Rolle mehr“

Die Republikaner haben bei den Senatswahlen vor etwas mehr als einer Woche einen wichtigen Sieg errungen. Nach vier Jahren konnten sie die Mehrheit in der Kammer des Kongresses wiedergewinnen. Mit Siegen in West Virginia, Ohio, Montana und Pennsylvania konnten sie am Ende vier Sitze dazugewinnen und halten nun 53 der 100 Sitze im Senat. Im letztgenannten Bundesstaat könnte die Wahl jedoch noch mal strittig werden. Denn dort liegt der Republikaner Dave McCormick hauchdünn vor dem Amtsinhaber Bob Casey. Nur 24.000 Stimmen bzw. 0,4 Prozentpunkte trennen die beiden Konkurrenten. Trotz dessen, dass die Wahl mittlerweile über eine Woche her ist, müssen 80.000 Stimmen immer noch ausgezählt werden.

Mehrere US-Medien, darunter die Presseagentur Associated Press, bestätigten McCormicks Sieg zwar, noch geben die Demokraten aber nicht auf. Fast alle Stimmen sind zwar ausgezählt, in einigen Counties möchte man jetzt aber fast schon neue Stimmen herbeizaubern. In Bucks County, einem eng umkämpften Bezirk, der die Vorstädte von Philadelphia umschließt, kämpfen sie um jede Stimme. Die demokratischen Commissioners (Bezirkskommissare) des Counties haben am Donnerstag bestimmt, dass ungültige Briefwahlstimmen doch ausgezählt werden sollen. Das heißt, Briefwahlstimme, die gegen bestimmte Regeln verstoßen, wie etwa solche, die zu spät eingingen oder bei denen die Unterschrift fehlt, sollen doch wieder als gültig anerkannt werden.

Dabei hatte der oberste Gerichtshof von Pennsylvania noch vor der Wahl in einer Gerichtsentscheidung die Auszählung solcher fehlerhaften Stimmen explizit verboten. Doch das schien die Demokraten nicht zu kümmern. Die Bezirkskommissarin Diane Marseglia sagte zur Entscheidung des Counties: „Präzedenz-Urteile durch Gerichten spielen in diesem Land keine Rolle mehr. Und die Leute brechen Gesetze, wann immer sie wollen.“ Deshalb dürfe sie wohl auch das Gesetz brechen: „Wenn ich also gegen dieses Gesetz verstoße, dann deshalb, weil ich möchte, dass ein Gericht darauf aufmerksam wird.“