Die Vereinigten Staaten haben erneut scharfe Kritik an der europäischen Digitalpolitik geäußert. In einem Tweet erklärte das US-Außenministerium, in Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“. Die Digitalpolitik der EU diene nicht der Meinungsfreiheit, sondern dem Schutz der Regierungen vor ihren eigenen Bürgern. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), der Internetplattformen zur Löschung sogenannter illegaler Inhalte verpflichtet.
„Zensur ist keine Freiheit“, heißt es in dem Beitrag des US-Außenministeriums. Weiter erklärte die Behörde: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen.“ Anlass war eine Aussage der EU-Kommission: „In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten.“ Aus Sicht der US-Regierung sei das eine Verkehrung von Freiheitsbegriffen. „Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk“, heißt es aus Washington.
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