V-Mann-Affäre: Zweiter Rücktritt von Linken-Richter am Bremer Staatsgerichtshof

Nach der Enttarnung eines V-Mannes in der linksextremen Szene Bremens ist es zu einem zweiten Rücktritt am Landesverfassungsgericht gekommen. Nach dem Bremer Anwalt Anatol Anuschewski legt nun auch die Juristin Lea Voigt ihr Amt als stellvertretendes Mitglied des höchsten bremischen Verfassungsorgans nieder, wie das Regionalmagazin buten un binnen berichtet.

Voigt bestätigte ihren Rücktritt in einer Mitteilung. Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof sei aktuell nicht mehr mit ihrer Tätigkeit als Anwältin vereinbar, schrieb sie. Wörtlich heißt es: „Ich bin – im Rahmen der geltenden Gesetze – keiner Partei, keiner Behörde und keinem Parlament darüber Rechenschaft schuldig, wie ich meinen Beruf ausübe und mit wem ich dabei wie in Kontakt trete.“ In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, erklärte sie zudem: „Das in den letzten Tagen erzeugte öffentliche Klima, in dem sich ein Bremer Rechtsanwalt für seine konkrete anwaltliche Tätigkeit rechtfertigen sollte, weil er zugleich stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs war, zeigt mir, dass sich jedenfalls unter diesen Vorzeichen eine (stellvertretende) Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof nicht länger mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit vereinbaren lässt.“

Voigt übte das Amt seit 2023 ehrenamtlich aus. Sowohl Voigt als auch Anuschewski wurden von den Linken für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen. Über ihre Nachfolge muss nun die Bremische Bürgerschaft entscheiden. Der Staatsgerichtshof besteht aus sieben Juristen und ist neben Senat und Bürgerschaft eines der Verfassungsorgane der Hansestadt.