Ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der Business Insider vorliegt, schlägt Alarm: Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Islamistische Gefährder, fragwürdige NGOs und mangelhafte Sicherheitskontrollen – das Papier stellt dem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) initiierten Projekt ein vernichtendes Zeugnis aus.
Das Bundesaufnahmeprogramm, das seit 2022 monatlich bis zu 1000 als gefährdet geltende Afghanen nach Deutschland bringen sollte, steht seit seiner Einführung in der Kritik. Grundproblem: Deutschland hat in Afghanistan keine Botschaft mehr, weshalb die Vorauswahl an NGOs ausgelagert wurde – eine Entscheidung, die laut dem Verfassungsschutz erhebliche Sicherheitslücken schuf.
Laut dem Bericht, den Business Insider zitiert, sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die ausgewählten Personen nicht den Grundwerten Deutschlands entsprechen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Von knapp 4000 durchgeführten Sicherheitsinterviews führten rund 200 zu Bedenkenvoten – wobei ein Votum auch mehrere Personen betreffen kann.
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