„Verfassungsschutz“ setzt Höherstufung aus: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“!

vor etwa 1 Jahr

„Verfassungsschutz“ setzt Höherstufung aus: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“!
Bildquelle: Deutschland Kurier

Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen!

Vorerst werde die Partei weiterhin als „Verdachtsfall“ behandelt und beobachtet, teilte die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde in einem Dokument mit, das der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ (Altparteien-Schutz).

Die AfD hatte am Freitag (2. Mai) gegen ihre unmittelbar zuvor bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde einen Eilantrag gestellt.

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