Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bezeichnet AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie

Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bezeichnete die AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie in Deutschland. Bei einem Vortrag, veranstaltet vom Lions Club Mühlheim/Ruhr-Hellweg, sprach er vor rund 70 Zuhörern, wie die WAZ berichtet. Er sprach darüber, „was wir tun können, um unsere in Gefahr geratene Demokratie zu schützen und zu verteidigen“. Sein Ansatz: ein AfD-Verbotsverfahren und Menschen, die im Alltag ein Vorbild sind.

Die angefochtene Demokratie sei „keine Zuschauerdemokratie“, sondern ein „Kontaktsport“, bei dem es um Argumente gehe. Ironisch sprach er immer wieder „von meinem Freund Björn Höcke“. Angesichts der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes halte er die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht für überfällig, „wenn wir den Schatz der liberalen Demokratie und des Grundgesetzes, das seine Mütter und Väter unter dem Eindruck der NS-Diktatur geschaffen haben, behalten wollen.“

Angesichts der Wahlerfolge der AfD im gesamten Bundesgebiet sprach er laut der WAZ davon, dass es nicht nur um ein „Ossi-Problem“ gehe. Die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat forderte er zum schnellen Handeln auf.