Volksentscheid: Schweizer Bürger erteilen Einführung einer Erbschaftssteuer klare Absage

Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei Volksentscheiden klar gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes sowie gegen eine Erbschaftssteuer für Wohlhabende votiert. Laut dem amtlichen Ergebnis lehnten 84,2 Prozent den Bürgerdienst ab. Zudem stimmten 78,3 Prozent gegen die von den Jungsozialisten vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Theoretisch hätte diese Steuer rund vier Milliarden Franken jährlich einbringen können, da etwa 2.500 Steuerpflichtige mit einem Gesamtvermögen von circa 500 Milliarden Franken betroffen wären. Die Jungsozialisten wollten dieses Kapital in die Finanzierung von Klimaschutzprojekten stecken.

Gegen die umstrittene Erbschaftssteuer wandten sich nicht nur die Schweizer Bundesregierung, sondern auch ein Bündnis aus Wirtschaftsorganisationen entschieden – sie fürchteten, wohlhabende Bürger könnten auswandern und so die gesamten Steuereinnahmen schmälern. Als global führender Platz für die Verwaltung fremder Vermögen könnte die Schweiz diesen Rang nach Einschätzung der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr einbüßen.​

Juso-Vorsitzende Mirjam Hostetmann erklärte zuvor, die Superreichen würden das Klima durch ihren Luxusverbrauch am meisten schädigen: Die zehn vermögendsten Familien emittierten ebenso viel wie 90 Prozent der Bevölkerung. Nach dem klaren Nein der Wähler erklärte sie gegenüber dem SRF: „Die Gegner führten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal höheres Budget als wir. Das Resultat erstaunt deshalb nicht wirklich.“