Von Weinheim bis Emden: Im ganzen Land marschiert der steuerfinanzierte NGO-Komplex gegen Merz

Eine exklusive NIUS-Recherche beweist: Zahlreiche Vereine, die in diesen Tagen gegen Friedrich Merz und seine „Stadtbild“-Aussage auf die Straße ziehen, werden üppig mit Steuermitteln ausgestattet. In vielen Fällen werden die lokalen Bündnisse von Lokalpolitikern der Grünen oder der Linkspartei geführt.

Vergangene Woche berichtete NIUS über die „Radikalen Töchter“, die in Berlin auf Demonstrationen gegen Friedrich Merz polemisierten und ihn mit Joseph Goebbels verglichen. Es ist nicht der einzige Verein, der aus dem CSU-geführten Innenministerium finanziert wird und nun gegen den Bundeskanzler auf die Straße zieht. Am 18. Oktober hatte auch das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) zu Protesten nach Halle geladen: „Kommt zahlreich, bringt Freund*innen mit und zeigt mit uns: Wir sind das Stadtbild!“

In diesem Jahr erhält Lamsa nicht nur 899.984,49 Euro von der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sondern auch aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) fließen Fördermittel. In welcher Höhe diese liegen, ist unklar. Bis alle Anträge geprüft und die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 abgeschlossen seien, sei „keine Auskunft zu den Fördersummen für die Jahre 2025 und 2026 möglich“, heißt es auf Anfrage von NIUS. „Grundsätzlich ist im Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ eine maximale Förderhöhe von 150.000 Euro bis 200.000 Euro pro Jahr möglich.“

Das Bündnis ging am Sonntag erneut auf die Straße – diesmal gemeinsam mit den Omas gegen Rechts in Magdeburg. „Wir waren 400“, verkündete man stolz auf Instagram.

In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt wurde am Samstag ebenfalls gegen Merz demonstriert.