Vorwand Jugendschutz: Wie die EU mithilfe von NGOs zur Chatkontrolle kommen will

Die Regierenden werden sich nicht einig, wie sie die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen. Die einen wollen Chats kontrollieren, die anderen Alter und Identität kontrollieren, die dritten gleich eine Klarnamenpflicht. In Deutschland geht die Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche weiter. Auch Familienministerin Karin Prien hat eine Kommission zum Kinder- und Jugendschutz eingesetzt, ebenso wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Sondergruppe für die Kindersicherheit im Netz einsetzte. Den CDU-Frauen scheint es sehr um das Kindes- und Jugendwohl zu gehen. Während die Kommission beim Familienministerium aber tagt, verbreitet Prien ihre beste Version des Kinderschutzes.

Die CSU will lieber eine Klarnamenpflicht, weil so eine Altersbeschränkung ja sowieso umgangen werde, wie das australische Beispiel zeige. Wie sie die Klarnamenpflicht wasserdicht und grundgesetzkonform umsetzen will, ohne zu sehr ins „Chinesische“ abzugleiten, sagt aber auch die CSU nicht. Die Austauschbarkeit der Vorschläge – Social-Media-Verbot hie, Klarnamenpflicht da – zeigt, dass sie austauschbar sind. Man will mit beidem dasselbe erreichen. Denn die geplante verpflichtende Altersverifikation führt auch nur dazu, dass sich am Ende jeder Nutzer der Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, X usw. ausweisen muss.

Die SPD wirkt empört darüber, dass die Bundesregierung erst nach dem Sommer entscheiden will. Aber auch die SPD gehört der Regierung an. Klappern gehört zum Handwerk, zumal wenn man nach aktuellen Umfragen und Wahlen gerade im Nichts versinkt. Aber auch Hendrik Wüst, der woke CDU-Prinz von NRW, ist gegen weiteren Aufschub. Ebenso gehört Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu den Dränglern. Der überparteilich sein sollende Bundespräsident warnt: „Die Regellosigkeit führt zu Gefährdungen für das soziale Miteinander und auch – davon bin ich überzeugt – zu Gefährdungen der Demokratie.“ Da ist es wieder, jenes typisch sozialdemokratische „Miteinander“ und die der SPD eigene „Demokratie“. Beides sehr spezielle Vorstellungen ohne Anspruch auf Allgemeingültigkeit.