Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert mehr Tempo beim AfD-Verbotsverfahren: „Es muss jetzt schnell gehen“, fordert der CDU-Politiker bezüglich des Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland, das er als Initiator eingebracht hatte, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sein Ziel sei es, so Wanderwitz weiter, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Diese finden spätestens Ende März statt, und die Mehrheit der Deutschen fordert baldmögliche Neuwahlen. Über das Verbotsverfahren sollte bis dahin noch abgestimmt werden, findet Wanderwitz. „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, so der CDU-Politiker. Er wiederholte auch im Hinblick auf die Festnahme dreier Rechtsextremer innerhalb der Gruppe „Sächsische Separatisten“, die offenbar Kontakte zur AfD haben, dass die AfD erneut offen zutage gelegt hat, „wie nah sich Rechtsterroristen und die AfD sind“.
Wanderwitz hatte als Initiator den Antrag gemeinsam mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorbereitet. Um Zustimmung für seinen AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz zuletzt sogar rund 900.000 Unterschriften aus einer großen Anti-AfD-Petition entgegen, die vom linken „Volksverpetzer“ gestartet wurde, welcher gerichtlich attestiert mit linksextremen Vereinen verbandelt ist (Apollo News berichtete). Geplant war von Marco Wanderwitz, die Abstimmung über ein Verbotsverfahren im Bundestag noch im Dezember oder Januar stattfinden zu lassen.
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