Wegen informeller Allianzen: Von der Leyen plädiert plötzlich für das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten in kleineren Gruppen vorangehen sollen, anstatt auf eine Einigung aller 27 Länder zu warten. Hintergrund sei die anhaltende wirtschaftliche Schwäche der Europäischen Union. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Alden Biesen (Belgien) über Wege beraten, wie die europäische Wirtschaft wieder gestärkt werden kann.

In einem Brief an die Regierungschefs, der am Montag veröffentlicht wurde, verwies von der Leyen auf den unzureichend funktionierenden Binnenmarkt als zentrales Problem. Unterschiedliche nationale Regeln führten faktisch zu einem „Zollsatz von 45 Prozent auf Waren und 110 Prozent auf Dienstleistungen“, schrieb sie.

„Unser Ziel sollte es immer sein, eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen“, erklärte von der Leyen. „Allerdings … sollten wir uns nicht scheuen, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu nutzen.“ Diese Regelung erlaubt mindestens neun Ländern, in bestimmten Politikbereichen enger zusammenzuarbeiten – außerhalb der üblichen Einstimmigkeitsanforderungen.