Weihnachtsmärkte können sich Terrorabwehr nicht leisten – wofür zahlen wir eigentlich Steuern?

Oh du fröhliche Betonpoller-Zeit. Oder auch nicht. Denn wenn die staatlich auferlegten Sicherheitskonzepte in deutschen Städten demnächst überall zu teuer werden und die Kosten der Terrorabwehr von den Kommunen nonchalant auf die Veranstalter von Weihnachtsmärkten, Stadtfesten, St. Martins-Zügen, Karnevals-Veranstaltungen oder auch Demonstrationen abgewälzt werden, tritt genau das ein, was doch angeblich niemals stattfinden sollte: Die Kapitulation vor dem islamistischen Terror.

„Merkel-Lego“ auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Bei einem Anschlag wurden hier sechs Menschen getötet und über 300 Menschen verletzt.

Ob Ex-Außenminister Heiko Maas nach dem Terroranschlag von Paris oder der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, immer tönten sie großspurig und reflexhaft mit demselben Satz: „Wir werden uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen“. Sie hatten vergessen anzufügen: Sie werden als Bürger schon selbst Ihren Überlebensschutz auf deutschen Straßen und Plätzen bezahlen müssen, wenn sie Ihre Art zu leben weiterhin auskosten möchten, denn wir fühlen uns nicht zuständig.

Die Absage des Weihnachtsmarktes in der nordrhein-westfälischen Stadt Overath, weil die Kosten für das Sicherheitskonzept zur Abwehr von möglichen Terroranschlägen zu teuer sind, eröffnet nicht nur eine böse Vorahnung auf einen Dominoeffekt, den wir demnächst in zahlreichen Städten beobachten werden, sondern wirft auch eine entscheidende Frage für alle Bürger auf: Wieso müssen sie jetzt eigentlich selbst für ihre eigene Sicherheit beim Glühweintrinken auf dem Marktplatz ihrer Stadt bezahlen? Ist innere Sicherheit nicht Sache der Polizei? Bezahlen wir nicht genau dafür Steuern und verzichten darauf, uns selbst zu bewaffnen für den Fall der Fälle?

Rund um die St. Walburga Kirche findet jedes Jahr der Weihnachtsmarkt im idyllischen Städtchen Overath statt. In diesem Jahr muss er ausfallen, weil sich die Veranstalter die Kosten für die Sicherheit nicht leisten können und die Stadt nicht einspringen kann.

Die Stadt Overath weigert sich einfach, jene 17.500 Euro zu übernehmen, die als Sicherheitskosten für den Weihnachtsmarkt anstünden, und die man stattdessen dem Veranstalter-Verein „Stadtmarketing Overath“ aufs Auge drücken will, obwohl ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes längst festlegte, dass Städte solche Kosten nicht auf die Veranstalter abschieben dürfen. Kommt Overath mit dieser Masche durch, dürfte das angesichts der klammen Haushaltskassen der Kommunen Schule machen.