„Auf den Kanzler kommt es an“, textete die CDU 1969 zu einem Foto von Kurt Georg Kiesinger. Die Union gewann die Wahl (46,1 Prozent) und verlor die Regierung an die erste Sozialliberale Koalition. Auch in dieser Woche kommt es auf den Kanzler an, und doch dürfte es vor allem an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) liegen, wie die Koalition durch diese Haushaltswoche kommt.
Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist es die Woche der Wahrheit, für Spahn ein Härtetest. Es beginnt mit der Sitzung der Unionsfraktion am späten Montagnachmittag (17 Uhr), die Spahn ohne den Kanzler führen muss. Der weilt noch auf dem EU-Afrika-Gipfel in Angola und muss dem Fraktionschef die Diskussion über den Fortgang des Rentenstreits überlassen. Sprich: Er muss allzu aufsässige Debatten unterbinden.
Am Dienstag wird Merz auf dem Deutschen Arbeitgebertag sprechen. In früheren Zeiten ein Heimspiel, doch seit Amtsantritt macht sich gerade in der Wirtschaft wachsende Enttäuschung über den Kanzler breit, die sich auch in markigen Ansagen von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger („Die Schulden sind da, die Reformen nicht.“) äußert.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











