Die von der schwarz-roten Bundesregierung neu aufgenommenen XXL-Schulden wurden bislang fast ausschließlich für andere Zwecke genutzt. Zu diesem Ergebnis kommen übereinstimmend das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut. Dem IW zufolge wurden 86 Prozent der bisher ausgegebenen Mittel zweckentfremdet, laut ifo-Institut sogar 95 Prozent!
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, zitiert die „Bild“-Zeitung ifo-Präsident Clemens Fuest. Seitens des IW heißt es: „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt.“
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
