Zweckentfremdung von Sondervermögen: Grüne wollen Verfassungsklage – verzichten aber wegen Brandmauer

Laut einer Studie des ifo Instituts sollen rund 95 Prozent des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals Politico würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.

Einer solchen Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht müsste ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Grüne und Linke kommen jedoch gemeinsam auf lediglich 149 von 630 Sitzen, also 23,7 Prozent. Daher wäre das Anliegen auf eine Beteiligung der AfD angewiesen, was jedoch gegen die Brandmauer, die jede Kooperation mit der Partei ausschließt, verstoßen würde. Laut Politico wären die Grünen ansonsten durchaus bereit gewesen, gegen den Haushalt vorzugehen.

Die am Dienstag veröffentlichte Studie legt nahe, dass die eigentlich an Investitionen gebundenen Schulden vor allem dazu verwendet wurden, „um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte ifo-Forscherin Emilie Höslinger gegenüber der Zeit. Dazu verglichen die Forscher die Investitionen des vergangenen Jahres mit den Vorjahreswerten und werteten aus, ob das Sondervermögen zu einer Erhöhung der Investitionen geführt habe. Nach manchen Berechnungsmethoden würde sich sogar eine Kürzung der Investitionen ergeben (Apollo News berichtete).