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Keine Einstellung wegen AfD-Mitgliedschaft: Gericht gibt Behörde recht

Das Arbeitsgericht Erfurt hat am Freitag die Forderung eines AfD-Mitglieds zurückgewiesen, trotz seiner Parteizugehörigk...

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AfD-Mitgliedschaft: SPD-Innenminister Maier will Beamte und Waffenbesitzer ins Visier nehmen

Am Mittwochabend kommen in Bremen die Innenminister zur Innenministerkonferenz zusammen. Neben Drohnenabwehr, der Handha...

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Wegen Gesprächen mit AfD: Rossmann tritt trotzdem aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ aus

Die Drogeriekette Rossmann hat ihre Mitgliedschaft im Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ beendet. Grund ist di...

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NiUS
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Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft

Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mit...

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„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller...

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AfD-Mitgliedschaft: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht...

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Deutschland Kurier
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„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch ...

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Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied

Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...

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Tichys Einblick
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Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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vor 5 Monaten

Keine Einstellung wegen AfD-Mitgliedschaft: Gericht gibt Behörde recht

Das Arbeitsgericht Erfurt hat am Freitag die Forderung eines AfD-Mitglieds zurückgewiesen, trotz seiner Parteizugehörigk...

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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NiUS
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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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Tichys Einblick
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vor mehr als 1 Jahr

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