„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft gefordert. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Oliver Hildenbrand schreiben in einem Brief an Innenminister Strobl: „Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, muss systematisch überprüft werden.“

Der Brief liegt der dpa vor. Die Politiker schreiben, dass sich Beamte in ihrem Eid zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. „Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei steht dem offenkundig entgegen.“ Darum fordern sie, dass alle verfügbaren Mittel des Disziplinarrechts ausgeschöpft werden sollen.

„Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen.“ Das Innenministerium setzt dagegen auf ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer. „Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden“, sagt eine Sprecherin.