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Sachsen: Beamten mit AfD-Parteibuch droht Berufsverbot – „Handlungsleitfaden“ in Kraft getreten

Beamte mit AfD-Parteibuch werden in Sachsen künftig unter verschärfte Beobachtung gestellt. Schlimmstenfalls droht ein B...

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Ohne Parteibuch ins Rathaus – das funktioniert in Deutschland immer häufiger

Wenn die Baden-Badener am 8. März die Rathausspitze neu besetzen, können sie aus zahlreichen Kandidaten auswählen. Parte...

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Die Einschläge für Lars Klingbeil kommen näher

Im Gewerkschaftsbund DGB gibt es zwei Arten von Mitarbeitern: Junge, die noch hoffen, über ihr SPD-Parteibuch das große ...

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NRW-Regierung will Stellenbesetzungen bei Beamten „vereinfachen“: Nach Willkür und Parteibuch?

Das Grundgesetz ist hier eindeutig. In Artikel 33 (2) heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und ...

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Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...

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„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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Justitia mit Parteibuch – AfD-Diffamierung wird rechtens erklärt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Staatsbedienstete und Regierungen offizielle...

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vor 2 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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