Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenministerium klargestellt. Laut Südwestrundfunk (SWR) zieht das Ministerium damit seine bisherige Darstellung zurück. Vergangenen Freitag habe es dem SWR noch schriftlich bestätigt: „Für Bewerber und Bewerberinnen, die aktuell Mitglied in der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen.“

Die Lage ist verworren. Und diese Verwirrung ist vermutlich politisch gewollt. Das von Michael Ebling (SPD) geführte Innenministerium äußerte sich gegenüber Apollo News zur Darstellung des SWR nicht – weder bestätigend noch dementierend. Stattdessen verwies Eblings Sprecherin auf eine Pressemitteilung von Donnerstag, in der ausführlich über die Verschärfung der „Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten“ informiert wurde – allerdings ohne die neu gefasste Vorschrift zu veröffentlichen.

Wichtigster Punkt der Pressemitteilung: Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen der Mitteilung zufolge eine Erklärung abgeben, „dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben.“ Zu diesen Organisationen zählt das Landesinnenministerium auch die AfD. Ob die Partei zurecht vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens. Andere Bundesländer wollen den Ausgang dieses Rechtsstreits abwarten, bevor sie Konsequenzen für (künftige) Staatsdiener mit AfD-Parteibuch beschließen.