HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...
„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...
Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...
Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...
Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...
Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...
vor 24 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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