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HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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Deutschland Kurier
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Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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Deutschland Kurier
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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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vor 24 Tagen

HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...

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vor etwa 1 Monat

„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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vor 4 Monaten

Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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vor 5 Monaten

„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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vor 5 Monaten

Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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vor 6 Monaten

Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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vor etwa 1 Jahr

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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