288.000 Abschiebungen pro Jahr: Reform UK plant britische Version von ICE

Die britische Oppositionspartei Reform UK plant nach einem möglichen Wahlsieg die Einrichtung einer Abschiebebehörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Zudem will die Partei die Umwandlung christlicher Kirchen in Moscheen gesetzlich unterbinden. Nach Informationen des Guardian, dem auch das Manuskript vorliegt, soll der innenpolitische Sprecher der Partei, Zia Yusuf, im Laufe des Montags eine entsprechende Strategie in einer vorab angekündigten Rede vorstellen.

Demnach soll die Behörde „UK Deportation Command“ heißen und in der Lage sein, 24.000 Migranten gleichzeitig zu inhaftieren. So sollen jährlich bis zu 288.000 Abschiebungen durchgeführt werden können. Täglich sollen bis zu fünf Abschiebeflüge stattfinden. „Seit Jahrzehnten schauen die Tories und Labour weg, während das Fundament unserer Gesellschaft angegriffen wird“, wird Yusuf laut dem angekündigten Redemanuskript sagen.

Zudem soll die Rechtsgrundlage für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen entfallen. Stattdessen sollen verlängerbare Arbeitsvisa mit hoher Gehaltsschwelle eingeführt werden, die auf maximal fünf Jahre befristet sind. Dass Migranten mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in der Vergangenheit Zugang zu Sozialleistungen gewährt wurde, habe es laut Yusuf ermöglicht, „ein Leben lang auf Kosten der britischen Steuerzahler“ zu leben. Mit der Gesetzesreform würden Zehntausende Migranten ihren legalen Aufenthaltsstatus verlieren.