Griff in alle Kassen, Mega-Schulden und kein Plan: Ein Bundeshaushalt als Offenbarungseid

Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte jüngst, in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden „wie in einer Frittenbude“. Diesen Vergleich habe ich nicht ganz verstanden. Buchführung hin oder her – in der Frittenbude stimmt das Produkt jedenfalls. Ehrliche Pommes Rot-Weiß für 4,50 Euro.

Angesichts des Bundeshaushalts muss man festhalten: Ehrlich ist an dem, was Lars Klingbeil da als Bundeshaushalt produziert hat, nichts. Ehrlich ist höchstens das Gesamtbild, das er dabei abgibt. Über 200 Milliarden Euro Neuverschuldung werden es in diesem Haushaltsjahr, gleichzeitig sinkt die ausgewiesene Summe der Investitionen im Kernhaushalt. Ab 2028 wird mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts kreditfinanziert sein.

Trotz dieser Rahmendaten beginnt auch im Haushalt selbst ein Hauen und Stechen, man könnte auch sagen: ein großes Plündern im Staat. Krisenrücklagen werden massiv angezapft, außerdem hebt die Regierung Einnahmen aus der CO₂-Steuer aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt. Eigentlich war einst vorgesehen, das dort veranschlagte Abgabengeld an die Bürger zurückzugeben – stattdessen geht das Geld jetzt an Lars Klingbeil, um Steuerlöcher zu stopfen.