500 Milliarden! Damit kauft sich Merz die Stimmen der SPD für die Kanzlerwahl

Friedrich Merz wird zum Schuldenkanzler, noch ehe er zum Kanzler gewählt wird. 800 Milliarden, 900 Milliarden und noch mehr Schulden will Friedrich Merz erzwingen. Und das ist noch schön gerechnet. Tatsächlich könnten es noch einmal bis zu 300 Milliarden mehr werden: Denn die abgewirtschaftete Ampel hinterlässt ein Haushaltsloch von 150 Milliarden. Ursula von der Leyen plant ebenfalls ein gigantisches Rüstungsprogramm für die EU unter dem Stichwort „ReArm EU“. Deutschlands Anteil wird auch daran 24 Prozent betragen. Merzens Schuldenhaushalt addiert sich zu einem phantasmatischem Betrag, der jede Vorstellung sprengt.

Zum Vergleich: Derzeit nimmt der Staat diesen Betrag in einem Jahr als Steuern ein. Und derzeit sind Bund, Länder und Gemeinden mit 2.488,6 Milliarden Euro verschuldet. Das ist bereits ein monströser Betrag, den die Bundesrepublik seit ihrer Gründung aufgehäuft hat: Wiederaufbau nach der Totalzerstörung des Zweiten Weltkriegs, Wiederaufrüstung der Bundeswehr, Energiekrisen in den 70ern, Konjukturkrisen, Wiedervereinigung, Corona. Merz will diese Schulden auf einen Schlag in nur wenigen Monaten übertreffen. Natürlich tarnt er dies mit dem Begriff „Vermögen“ – eine Umdeutung des Begriffs „Schulden“, Georg Orwell lässt grüßen.

Noch ein Vergleich: Die Kosten der Euro-Rettung für Griechenland und andere verschuldete Staaten betrugen für alle Euro-Staaten gemeinsam gerade mal vergleichsweise mickrige 280 Milliarden. Was hat man jahrelang darüber gestritten, prozessiert und debattiert – und jetzt will Merz ein Vielfaches per Blitzbeschluss noch kommende Woche vom alten Bundestag verabschieden lassen.

Vom alten, längst abgewählten Bundestag.

Abgewählt auch, weil SPD, Grüne und FDP  sich nicht mehr wegen lächerlicher 30 Milliarden auf einen Haushalt einigen konnten.

Jetzt soll dieser Haufen dem Dreißigfachen noch einmal zustimmen – und dann verschwinden. Die Folgen sollen der neue Bundestag – und künftige Generationen tragen. Ob das alles rechtlich erlaubt ist, darüber streiten die Juristen. Aber bekanntlich zählen Gesetze in der neuen Zeit überparteilich ausgerufener Notstände nur noch wenig, wie die Coronapolitik gelehrt hat; das Grundgesetz ist etwas für leichtgläubige Grundschüler.

Demokratisch jedenfalls ist es nicht, wenn ein abgewählter Bundestag solche monströsen Schulden macht, die die zuünftigen Parlamente belasten. Vor der Wahl jedenfalls war davon keine Rede. Haben Sie von diesem Plan gehört – oder nicht eher etwas von solider Haushaltsführung und ähnlichen Dingen, von notwendigen Einsparungen statt Schuldenmaximierung? „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Das sagte Merz VOR der Wahl.

„Wir halten an der schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Aber das war ja für die Wahl, nicht für den Bundestag davor, werden jetzt die Rechtfertigen sagen. Aber: