551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund um das Thema linksgrüne NGO-Förderung hatten zeitweilig die Sondierungsgespräche von Union und SPD gefährdet. Jetzt liegen unerwartet doch noch die Antworten vor. Allerdings liefern sie keine Aufklärung – etwa in welcher Höhe genau die Kampforganisation „Omas gegen Rechts“ von Steuergeldern profitiert.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, liegen ihr die 83 Antwortseiten komplett vor. Tenor: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“
Ganze 71 Mal lautet die Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Achtmal schreibt die Reste-Ampel, sie habe dazu „keine Informationen“ bzw. es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. Andere Fragen könnten wegen „der unspezifischen Fragestellung“ nicht beantwortet werden.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
