Abschied von starren Koalitionen: Politologe fordert wechselnde Mehrheiten – auch mit der AfD

Politologe Christian Stecker wirbt im Interview mit dem Stern für neue parlamentarische Mehrheitsfindungen außerhalb von Koalitionen und erklärt, warum er die Brandmauer zur AfD in seinem Buch als „undemokratisch“ bezeichnet. Zwar lehnt er eine Regierungsbeteiligung der AfD ab, aber es „sollten sie und vor allem ihre Wähler aber nicht länger von jeder einzelnen Entscheidung ausgeschlossen werden“.

Kritik äußert Stecker an den in Deutschland gebildeten Koalitionen. „Wir werden von Koalitionen regiert, die auf dem kategorischen Ausschluss anderer Parteien basieren“, erklärt Stecker. Der Politologe sieht dafür bereits den Anfang unter Angela Merkel. Ihre Kanzlerschaften 2005 und 2013 kamen zustande, weil linke Mehrheiten mit der Linkspartei delegitimiert wurden und daraus eine schwarz-rote Koalition entstand. „Jetzt ist es umgekehrt: Die aktuelle Regierungsbeteiligung der SPD ist unter anderem die Folge der von ihr mitbetriebenen Stigmatisierung einer rechten Mehrheit.“

Da es zwischen Union und AfD jedoch „scharfe Gegensätze in vielen Themen“ gibt, sollte die Union nicht mit der AfD koalieren. Stattdessen sollten sich alle Parteien „aus dem unpraktikabel gewordenen Koalitionskorsett lösen“ und themenbezogen miteinander kooperieren. „Wechselnde Mehrheiten würden die Blockade lösen und mittelfristig das Vertrauen in die Demokratie wieder reparieren.“