AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie

Im politischen Berlin frohlocken jetzt die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens: Jetzt kann es endlich losgehen! Und zweifellos ist die Beurteilung des Verfassungsschutzes ein Signal für sie, ein Startschuss. Jetzt hat man das Rüstzeug für den Angriff, mit dem man sich einer immer stärker werdenden Konkurrenz entledigen will. An der Demokratie vorbei. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“ – befindet das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Erklärung der Behörde war lange erwartet worden, man hatte damit gerechnet. Jetzt kommt sie wie bestellt. Und genau pünktlich. Die AfD ist inzwischen stärkste Kraft in vielen Umfragen, sie vertritt mehr als ein Viertel der Deutschen politisch. Jetzt soll sie verboten werden – dafür legt der Bundesverfassungsschutz, politisch wirkend, die Grundlage.

Die Botschaft, die all das sendet, könnte für die Demokratie schlechter kaum sein. Vor allem, weil selbst der Verfassungsschutz implizit einräumt, dass die AfD gar keine Bedrohung für die Demokratie ist. Man argumentiert lediglich mit einem „ethnisch-abstammungsmäßige[n] Volksverständnis.“